Aufbau der Prüfung - Verhältnismäßigkeit
Die Verhältnismäßigkeit ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Die Verhältnismäßigkeit prüft man in drei bzw. vier Schritten.
比例性是法治国原则的样板,比例性通过三或四个步骤检验。
I. (Zulässiger) Zweck
I. 法律上容许的目的
Zunächst setzt die Verhältnismäßigkeit einen zulässigen Zweck voraus. Beispiel: A hat ein Haus, das schief steht, sodass immer wieder Dachziegel herunter fallen und auch schon Menschen zu Schaden gekommen sind. Daher verfügt die zuständige Behörde den Abriss des Hauses. Zulässiger Zweck einer solchen Verfügung wäre der Schutz von Leib und Leben, verfassungsrechtlich verankert in Art. 2 II GG.
首先,比例性以容许的目标为前提。比如,有一个倾斜的房屋,房瓦不断地掉落,并且已经砸伤了路人。因此,主管部门有权拆除房屋。这一行政决定的容许的目的是保护身体和生命,在基本法地2条第2款有宪法性的基础。
II. Geeignetheit
II. 适当性
Weiterhin verlangt die Verhältnismäßigkeit auch die Geeignetheit. Die Maßnahme muss somit zumindest förderlich sein, den Zweck zu erreichen. Beispiel: Wird das Haus des A abgerissen, ist dies zumindest förderlich den erstrebten Zweck zu erreichen, nämlich weitere Personenschäden zu vermeiden.
其次,比例性还要求适当性。措施对目标实现至少是必要的。比如,A的房屋的被拆除是实现追求目标的必要的措施,从而禁止人员受到进一步的伤害。
III. Erforderlichkeit
III. 必要性
Ferner muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch die Erforderlichkeit gegeben sein. Es darf mithin kein milderes Mittel gleicher Eignung geben. Im obigen Beispielsfall könnte man in Erwägung ziehen, eine Verfügung mit dem Inhalt zu erteilen, dass A das Dach instandsetzen solle. Dies hätte eine niedrigere Eingriffsintensität. Ob diese Maßnahme genauso geeignet wäre, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
再次,在比例性的结构中还有必要性。在同等适当性下不存在危害更小的手段。在上述的案例中,人们可以考虑发布一个有具体内容的决定,A应当修理房屋。它的侵犯强度较低。该措施是否完全适当,取决于每个事件的具体情况。
IV. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit; Zumutbarkeit)
IV. 狭义的比例原则(均衡性、可期待性)
Zuletzt fordert die Verhältnismäßigkeit auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, auch Angemessenheit genannt. Dies betrifft die Zweck-Mittel-Relation, also die Frage, ob es angemessen war, für diesen Zweck dieses Mittel zu wählen. An dieser Stelle sind die konfligierenden Grundrechtspositionen einander gegenüber zu stellen und abzuwägen. Im obigen Fall steht das Eigentum, verankert in Art. 14 GG, den Rechtsgütern Leib und Leben gegenüber, vgl. Art. 2 II GG. Zwar stellt der Abriss einen weitreichenden Eingriff in das Eigentum dar. Allerdings geht es um eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben von einer Vielzahl von Menschen. Dies rechtfertigt den Erlass einer Abrissverfügung, sodass die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gegeben wäre.
最后,比例性还要求狭义上的比例原则,也称为均衡性原则。这涉及目的—手段的关系,即该问题,选择该手段实现目标是否是均衡的。据此,冲突的基本法彼此相互衡量。在上述案例中,基于基本法14条的财产权与基于基本法第2条的身体和生命法益相对立。虽然拆除在财产权上造成严重的侵害。但是它关涉多数人们的身体和生命的具体侵害。它赋予拆除命令的正当性,因而符合狭义的比例原则。