2023-02-28 第149期 脱欧:务实与让步

Die EU und Großbritannien haben sich in der Nordirland-Frage geeinigt – und dabei große Zugeständnisse gemacht. 

欧盟和英国已就北爱尔兰问题达成协议,并在此过程中做出重大让步。

北爱尔兰贝尔法斯特港:英国和欧盟在北爱尔兰问题上达成了多项妥协。


Es ist so weit. Nach zwei Jahren Streit um das Nordirland-Protokoll haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf eine Abmachung geeinigt, das sogenannte Windsor Framework. 是时候了。在对北爱尔兰协议进行了两年的争论之后,欧盟和英国达成了一项称为温莎框架的协议。Die Abmachung soll einen Großteil der Probleme aus dem Weg räumen, welche die Zwitterstellung Nordirlands seit dem Brexit hervorgerufen hat, schließlich ist Nordirland seither sowohl Mitglied des EU-Binnenmarktes als auch des einheitlichen Marktes des Vereinigten Königreiches.该协议旨在消除北爱尔兰自脱欧以来混合立场造成的大部分问题,毕竟北爱尔兰此后一直是欧盟单一市场和英国单一市场的成员 Die Einigung folgt nach vier Monaten intensiver Verhandlungen zwischen der Londoner Regierung und der EU-Kommission.该协议是在伦敦政府和欧盟委员会之间进行了四个月的密集谈判之后达成的。

Nach einem Treffen mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Windsor sprach der britische Premierminister Rishi Sunak von einem "Durchbruch 突破,取得成功". 

在温莎与欧盟委员会主席乌尔苏拉·冯德莱恩会晤后,英国首相里希·苏纳克谈到了“突破”

In den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien werde ein "neues Kapitel" geöffnet. 欧盟和英国之间的关系将开启“新篇章”。

Das Vereinigte Königreich und die EU ständen als "Alliierte, Handelspartner und Freunde 盟友、贸易伙伴和朋友" nebeneinander, in den Gesprächen mit der EU und von der Leyen sei eine "neue Balance" gefunden worden, die das Leben der Menschen in Nordirland von heute auf morgen verbessern werde. Es sind Worte, die ein britischer Premierminister seit Jahren nicht gewählt hatte.

Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen wählte auffällig positive Worte. 委员会主席冯德莱恩也选择了非常积极的措辞。

Sie sagte, die Einigung sei die Folge sehr vertrauensvoller und ehrlicher Gespräche mit Sunak im Rahmen der Ukraine-Hilfe gewesen. Beide Seiten hätten eine pragmatische Lösung finden wollen und dies habe gut geklappt – darauf sei sie stolz. Beide bekräftigten außerdem, dass alle Seiten an dem Karfreitagsabkommen festhielten.


Sunak hat in den vergangenen Tagen versucht, gemeinsam mit der EU den immer härteren Auflagen der DUP entgegenzukommen, um eine offene Revolte im Parlament zu verhindern. Er kündigte am Montag auch an, dass es eine Abstimmung über die neue Abmachung geben werde. Allen Parteien sollten jedoch genug Zeit haben, den Vertragstext zu prüfen.

Sunak erreichte mit dem mit der EU ausgehandelten Kompromiss 与欧盟谈判达成妥协, dass die DUP die Einigung nicht sofort komplett ablehnte. Der Vorsitzende der DUP, Jeffrey Donaldson, sagte am Montag, er sehe die Einigung "weder positiv noch negativ" 该协议“既不积极也不消极. 

Die Partei werde den Vertragstext "minutiös" prüfen, bevor sie ihr Urteil bekannt gebe. 在宣布判决之前,当事人将“仔细”审查合同文本。

Die Partei hat sieben Bedingungen gestellt, die mit den neuen Abmachungen nicht vollständig erfüllt, aber weitestgehend berücksichtigt werden.

Diplomatischer Erfolg für Sunak

Von Seiten der Brexit-Hardliner der Fraktion hieß es, sie werde den Vertragstext ihrer "juristischen Spitzenkammer" vorlegen, jene Kammer ist besteht aus erzkonservativen Brexit-Verfechtern. 

Aber der Widerstand in der Fraktion gegen eine pragmatische Lösung mit der EU ist in den vergangenen Wochen deutlich gesunken, da der ständige Streit um Nordirland der Konservativen Partei und Regierung immer mehr schadete. 但最近几周,议会党团对与欧盟务实解决方案的反对意见大幅下降,因为北爱尔兰的持续争端日益损害保守党和政府。

Die Konservativen hinken in Wählerumfragen der Labour-Opposition hinterher. Die hat lange gesagt, sie werde sich sofort mit der EU einigen und bessere Beziehungen aufbauen, sollte sie mit der Parlamentswahl 2024 an die Macht kommen.

Die Einigung ist daher ein wichtiger diplomatischer Erfolg für Premierminister Rishi Sunak, der seit seiner Machtübernahme im Oktober 2022 an einer Aussöhnung mit der EU arbeitet. 因此,该协议是总理里希·苏纳克(Rishi Sunak)的重要外交成功,他自2022年10月上台以来一直致力于与欧盟和解。

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Boris Johnson setzte sich Sunak gegen den Widerstand der nordirischen Partei DUP und der Brexit-Hardliner durch. 与他的前任鲍里斯·约翰逊(Boris Johnson)相反,苏纳克战胜了北爱尔兰政党DUP和英国脱欧强硬派的抵抗

Er begann – zunächst vertrauliche – Verhandlungen mit der EU, um die technischen Probleme, die das Nordirland-Protokoll aufwirft, zu lösen. 他开始与欧盟进行——最初是保密的——谈判,以解决《北爱尔兰议定书》提出的技术问题。

Sunak sieht sich als Pragmatist und offenbar hat er damit nun auch Erfolg. 

苏纳克认为自己是一个实用主义者,显然他现在正在成功。

Denn beide Seiten hoffen, die bessere Zusammenarbeit auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, auf die Forschung, Energiepolitik, Einwanderungspolitik und den Austausch von Studierenden ausweiten zu können. 双方希望能够在国防和安全政策、研究、能源政策、移民政策和学生交流等方面开展更好的合作。

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